Vernehmlassungsantwort zur interkantonalen bzw. interbehördlichen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität; Beitritt des Kantons Solothurn

Sehr geehrte Regierungsrätin SchaffnerSehr geehrte Frau RinikerSehr geehrte Damen und Herren   Sie haben uns mit Schreiben vom 14. Juni 2022 eingeladen, am genannten Vernehmlassungsverfahren teilzunehmen. Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme.    Antrag: Die Rechtsmässigkeit zum Datenaustausch ist in der Botschaft in geeigneter Form ausführlicher zu erläutern. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass […]