NEIN zur Fairness-Initiative der Mitte – Individualbesteuerung statt Steuerchaos
Die GLP Kanton Solothurn lehnt die Mitte-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe klar ab. Die Initiative will die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren verfassungsrechtlich verankern, steht jedoch damit im klaren Widerspruch zur Individualbesteuerung, die bereits vom Volk beschlossen worden ist und auf eine faire Besteuerung unabhängig vom Zivilstand setzt. Mit der Annahme der Initiative ergäben sich zwei unterschiedliche Steuersysteme auf kantonaler und nationaler Ebene, wobei die Vorbereitungen für die Individualbesteuerung bereits im Gange sind. Für die GLP ist klar, dass dieses Steuerchaos, das mit Annahme der Initiative bestünde, verhindert werden muss.
JA zur Feuerwerksinitiative – weil Feiern auch ohne Knallerei geht
Die GLP Kanton Solothurn unterstützt die Initiative für eine Einschränkung von Feuerwerk, die den Verkauf und die Verwendung lärmerzeugender Feuerwerkskörper verbieten will. Für die GLP steht hierbei das Tierwohl im Zentrum: Laute Knallerei belastet Heim-, Nutz- und Wildtiere sowie besonders vulnerable Personengruppen erheblich. Schliesslich endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo die Freiheit des anderen beginnt, respektive beschnitten wird. Ergo ist das Erfreuen an privater Knallerei zulasten der Menschen, Tiere und der Umwelt, die darunter leiden. Zudem verschlechtert solches Feuerwerk die Luftqualität, da Verbrennungsreaktionen jährlich mehrere hundert Tonnen Feinstaub freisetzen, was die GLP entschieden ablehnt. Die Argumente der Gegnerschaft, dass Feuerwerke eine gesellschaftliche Tradition darstellen, anerkennt die GLP zwar, weisen aber darauf hin, dass geräuschloses Feuerwerk weiterhin erlaubt bleibt, genauso wie einer kantonalen Bewilligung professioneller Feuerwerke mit überregionaler Bedeutung nichts im Wege stehen wird.
JA zur AHV-Finanzierung – Volksentscheid respektieren und Lösungen finden
Die solothurnische GLP unterstützt die AHV-Zusatzfinanzierung durch eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte. Dass die Ausbezahlung der 13. AHV-Rente vor der Tür steht, sieht die GLP zwar kritisch, dennoch gilt es, diesen Volksentscheid zu respektieren. Die GLP anerkennt die Verantwortung, diese Finanzierung sicherzustellen und spricht sich für diese Kompromisslösung «zähneknirschend» aus, zumal diese Variante derjenigen mit Erhöhung der Lohnbeiträge vorzuziehen ist, da die Wirtschaft entsprechend weniger belastet wird. Für die GLP ist somit auch klar, dass die strukturellen Defizite der AHV angepackt und Reformen vorangetrieben werden müssen. Stillstand ist keine Option.
JA zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes – Verteidigungsfähigkeit stärken
Die GLP Kanton Solothurn spricht sich für die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes aus. Durch eine verschärfte geopolitische Lage in und ausserhalb Europas, ist für die Schweiz eine verlässliche Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern zentral, ebenso wie die Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit. Die Gesetzesrevision erleichtert die (Wieder-)Ausfuhr von Rüstungsgütern und stärkt die Schweizer Rüstungsindustrie. Ohne Exporte drohen wachsende Abhängigkeit vom Ausland oder der Ausschluss aus trans- und internationalen Lieferketten. Die GLP anerkennt, dass Risiken bestehen und fordert vom Bundesrat eine Umsetzung, die die neutralitätspolitische, humanitäre und aussenpolitisch offene Tradition der Schweiz wahrt und weiterhin mit Bedacht gehandelt wird.