Für die GLP ist aber klar: Eine tiefe Polizeidichte allein ist noch kein hinreichendes Argument für mehr Stellen. Entscheidend ist, welche Aufgaben tatsächlich anfallen und welche Ressourcen dafür notwendig sind. Dabei müssen auch die geografischen Verhältnisse, die Bedeutung des Kantons innerhalb nationaler Verkehrs- und Personenströme, die Bevölkerungsentwicklung und -struktur sowie die konkrete Kriminalitätsbelastung berücksichtigt werden.
Eine hohe Polizeidichte führt zudem nicht automatisch zu weniger registrierten Straftaten. Für die GLP zählt deshalb weniger der Rang bei der Polizeidichte als die konkret ausgewiesene Belastung pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter sowie die tatsächliche Aufgaben- und Kriminalitätsentwicklung. Diese beiden Faktoren sprechen klar für eine personelle Aufstockung.
Die Polizei beurteilt ihren eigenen Ressourcenbedarf faktisch selbst
Ein zentraler Schwachpunkt des Sicherheitsberichts ist aus Sicht der GLP seine Entstehung. Der Bericht entstand zwar in Erfüllung eines vom Kantonsrat erheblich erklärten Auftrags, die inhaltliche Analyse und die daraus abgeleiteten Personalforderungen stammen jedoch vollständig aus der Kantonspolizei selbst. Damit beurteilt im Wesentlichen jene Organisation ihren eigenen Ressourcenbedarf, die anschliessend von der beantragten Aufstockung profitiert. Das ist nachvollziehbar, weil die Polizei ihre eigenen Abläufe und Belastungen am besten kennt. Für einen Entscheid über rund 100 zusätzliche Stellen reicht eine Selbstauskunft jedoch nicht.
Aus den vorliegenden Unterlagen ist keine unabhängige externe Überprüfung der Annahmen, der Berechnungen oder des daraus abgeleiteten Personalbedarfs ersichtlich. Der Regierungsrat erklärt lediglich, die Erkenntnisse seien nachvollziehbar und der Personalaufbau notwendig.
Das ist der GLP zu wenig. Wer den Staatsapparat dauerhaft um rund 100 Stellen ausbauen will, muss bereit sein, seine Annahmen unabhängig hinterfragen zu lassen.
Die GLP fordert deshalb eine externe Plausibilisierung des Berichts. Dabei sind insbesondere der tatsächliche Personalbedarf, die Aufgabenverteilung, die organisatorischen Strukturen, die Effizienzpotenziale und die verwendeten Benchmarks kritisch zu prüfen.
Vertrauen in die Polizei ist wichtig. Kontrolle bei einem derart grossen Ressourcenausbau ebenso.
Cyberkriminalität wird zu stiefmütterlich behandelt
Für die GLP ist Sicherheit eine zentrale staatliche Aufgabe. Eine sichtbare, effiziente und bürgernahe Polizei stärkt sowohl die objektive Sicherheit als auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Ebenso wichtig sind Prävention sowie eine konsequente und effiziente Strafverfolgung.
Umso unverständlicher ist, dass der Bericht bei einer der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre erstaunlich wenig Ambition zeigt: der Cyberkriminalität.
Die registrierten Cyber-Straftaten haben seit 2020 um 34 Prozent zugenommen. Trotzdem fehlt eine überzeugende Strategie, wie die Kantonspolizei ihre Kompetenzen in diesem Bereich personell, technisch und organisatorisch ausbauen will.
Mehr Patrouillen auf der Strasse reichen nicht, wenn ein immer grösserer Teil der Kriminalität im digitalen Raum stattfindet.
Andere Polizeikorps richten ihre Organisation gezielt auf digitale Kriminalitätsformen aus. Von einer Polizeistrategie mit Horizont 2035 erwartet die GLP deshalb deutlich mehr als einige allgemeine Hinweise auf neue Technologien.
Es braucht eine eigentliche Cyberstrategie mit klaren Kompetenzen, Fachpersonal, moderner Infrastruktur und einer verbindlichen Entwicklungsplanung.
51 zusätzliche Stellen sind nachvollziehbar – der Rekrutierungsplan ist es nicht
Die beantragte Aufstockung um 51 Stellen in der Globalbudgetperiode 2027–2029 kann die GLP aufgrund der dargestellten Belastung grundsätzlich nachvollziehen.
Die vorgesehene Schwerpunktsetzung ist ebenfalls plausibel: Rund 22 Stellen sollen die sicherheitspolizeiliche Grundversorgung und die Präsenz im öffentlichen Raum stärken, rund 8 Stellen die kriminalpolizeiliche Grundversorgung, rund 11 Stellen die Bekämpfung der Strukturkriminalität und rund 10 Stellen Support- und Unterstützungsfunktionen.
Der Regierungsrat will bereits 2027 16 Stellen, 2028 weitere 17 und 2029 nochmals 18 Stellen aufbauen.
Nur: Woher kommen diese Menschen?
Der Bericht beantwortet diese entscheidende Frage kaum. Polizeikräfte lassen sich nicht kurzfristig auf dem Arbeitsmarkt bestellen. Sie müssen rekrutiert und ausgebildet werden. Gleichzeitig stehen auch andere Polizeikorps vor personellen Herausforderungen.
Ein grossangelegtes Abwerben fertig ausgebildeter Polizistinnen und Polizisten aus anderen Kantonen wäre keine nachhaltige Sicherheitspolitik. Damit würde das Problem lediglich von Solothurn über die Kantonsgrenze verschoben.
Wer einen derart ambitionierten Personalaufbau beschliesst, muss deshalb auch erklären, wie er umgesetzt wird. Die GLP erwartet ein Rekrutierungs- und Ausbildungskonzept inklusive einer Einschätzung der verfügbaren Ausbildungskapazitäten.
Zusätzliche Stellen auf dem Papier erhöhen den Personalbestand noch nicht.
Die Aussage, das Effizienzpotenzial sei ausgeschöpft, überzeugt nicht
Die Kantonspolizei hat in den vergangenen Jahren verschiedene organisatorische und digitale Effizienzsteigerungen umgesetzt. Das ist positiv.
Umso erstaunlicher ist die Feststellung im Bericht, das Potenzial weiterer Effizienzsteigerungen bei bestehenden Prozessen sei «weitgehend ausgeschöpft».
Diese Aussage hält die GLP für wenig glaubwürdig. Es ist schon fast skandalös, dass der Regierungsrat so ein Denken überhaupt duldet und verabschiedet.
Effizienzsteigerung ist keine Aufgabe, die irgendwann erledigt ist. Unternehmen überprüfen ihre Prozesse laufend. Dasselbe darf auch von einer kantonalen Verwaltung und einer modernen Polizei erwartet werden.
Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz verändern gerade erst, wie administrative und analytische Arbeiten erledigt werden können. Wer heute einen Horizont bis 2035 definiert und gleichzeitig davon ausgeht, bei der Effizienz sei kaum mehr etwas zu holen, unterschätzt die technologische Entwicklung erheblich.
Die GLP erwartet deshalb einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess und ein systematisches Benchmarking mit vergleichbaren Polizeikorps.
Bevor zusätzliche Stellen zum Normalfall werden, muss permanent geprüft werden, ob Aufgaben einfacher, digitaler oder mit weniger administrativem Aufwand erledigt werden können.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei die rund zehn vorgesehenen zusätzlichen Supportstellen. Diese sind sinnvoll, wenn sie die operative Polizeiarbeit tatsächlich entlasten. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass mit dem Korps gleichzeitig auch die administrativen Aufgaben wachsen.
Mehr Sicherheit muss mehr Polizei auf der Strasse und in der rückwärtigen Ermittlungsarbeit bedeuten und nicht einen grösseren administrativen Wasserkopf.
Ein Bericht bis 2035 ohne echte Zukunftsszenarien
Der Bericht analysiert die vergangenen Jahre ausführlich. Deutlich weniger überzeugend ist seine Auseinandersetzung mit der Zukunft.
Der Regierungsrat will heute bereits einen Ausbau um rund 100 Stellen bis 2035 politisch festlegen. Gleichzeitig bleibt erstaunlich offen, welche Sicherheitsrisiken in diesem Zeitraum überhaupt erwartet werden.
Cyberkriminalität, künstliche Intelligenz, neue Formen organisierter Kriminalität, synthetische Drogen oder veränderte Mobilitäts- und Gesellschaftsstrukturen können die Polizeiarbeit in den kommenden Jahren grundlegend verändern.
Eine Strategie bis 2035, die im Wesentlichen die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre fortschreibt, greift zu kurz.
Die GLP erwartet deshalb ein systematisches Zukunftsmonitoring und Szenarien für neue Kriminalitäts- und Sicherheitsrisiken. Personal darf nicht einfach dort aufgebaut werden, wo heute die grössten Lücken bestehen. Die Polizei muss auch auf jene Herausforderungen vorbereitet sein, die erst entstehen.
100 zusätzliche Stellen – aber keine Rechnung
Am schwersten wiegt aus Sicht der GLP jedoch eine andere Lücke: Der Regierungsrat präsentiert einen Ausbau um rund 100 Stellen, ohne die Rechnung dazu vorzulegen.
Weder der Sicherheitsbericht noch der vorliegende Regierungsratsbeschluss zeigen transparent auf, welche jährlichen Mehrkosten mit 51 zusätzlichen Stellen bis 2029 beziehungsweise rund 100 zusätzlichen Stellen bis 2035 verbunden sind.
Dabei geht es nicht nur um Löhne. Zusätzliche Mitarbeitende verursachen Kosten für Sozialleistungen, Ausbildung, Ausrüstung, Fahrzeuge, Informatik, Arbeitsplätze, Räumlichkeiten und Führung.
Bei rund 100 zusätzlichen Stellen handelt es sich damit um einen erheblichen dauerhaften Ausbau der Staatsausgaben.
Über neue Stellen zu entscheiden, ohne gleichzeitig deren vollständige Kostenfolgen offenzulegen, ist keine seriöse Finanzplanung.
Noch weniger beantwortet wird die entscheidende politische Frage: Woher kommt das Geld?
Soll der Kanton dauerhaft mehr ausgeben? Werden andere Aufgaben zurückgestellt? Wird in anderen Globalbudgets eingespart? Oder geht der Regierungsrat davon aus, dass zusätzliche Einnahmen die Kosten auffangen?
Dazu findet sich in den vorliegenden Unterlagen keine überzeugende Antwort.
Für die GLP ist Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates. Wenn sie mehr Mittel benötigt, muss der Kanton diese bereitstellen können.
Wer Sicherheit zur Priorität erklärt, muss deshalb auch bereit sein zu sagen, welche anderen Staatsaufgaben gegebenenfalls weniger Mittel erhalten.
Die GLP fordert vom Regierungsrat eine vollständige Kosten- und Finanzierungsübersicht. Diese muss aufzeigen, welche wiederkehrenden Kosten der Ausbau verursacht, wie sich diese bis 2035 entwickeln und wie sie innerhalb der kantonalen Finanzplanung berücksichtigt werden.
Kein Blankocheck bis 2035
Die GLP anerkennt, dass die Kantonspolizei zusätzliche Ressourcen benötigt. Die beantragten 51 Stellen für die kommenden Jahre sind aufgrund der dargestellten Belastung grundsätzlich nachvollziehbar. Diese erste Tranche soll nicht verzögert werden, der Handlungsbedarf ist unbestritten. Was die GLP verlangt, sind Transparenz und Kontrolle bei den weiteren Schritten.
Was die GLP daher nicht mitträgt, ist ein faktischer Blankocheck für weitere rund 50 Stellen bis 2035.
Vor einem zweiten Ausbauschritt braucht es eine neue Beurteilung der Sicherheitslage, der Kriminalitätsentwicklung, der Wirkung der bereits geschaffenen Stellen, der Digitalisierung, der Effizienz, der Rekrutierungsmöglichkeiten und der kantonalen Finanzlage.
Entscheidend ist nicht, wie viele Stellen die Polizei hat, sondern was diese bewirken.
Die GLP erwartet deshalb klare und messbare Ziele: mehr sichtbare Präsenz, kurze Reaktionszeiten, eine stärkere Bekämpfung der Struktur- und Cyberkriminalität, effiziente Strafverfahren und eine tatsächliche Entlastung der Mitarbeitenden.
Die GLP anerkennt die Notwendigkeit eines gezielten Ausbaus der Kantonspolizei. Mehr Sicherheit entsteht aber nicht automatisch durch mehr Stellen.
Vor einem langfristigen Ausbau erwartet die GLP deshalb:
- eine unabhängige Überprüfung des ausgewiesenen Personalbedarfs;
- eine klare Strategie zur Cyberkriminalität;
- ein realistisches Rekrutierungs- und Ausbildungskonzept;
- einen permanenten Effizienz- und Benchmarkingprozess;
- messbare Ziele für die Wirkung der zusätzlichen Stellen;
- sowie eine vollständige und transparente Darstellung der Kosten und ihrer Finanzierung.
Die Richtung stimmt. Aber für einen Ausbau um rund 100 Stellen reicht es nicht, dass die Polizei sagt, sie brauche sie. Der Regierungsrat muss nachweisen, dass der Ausbau notwendig, umsetzbar, wirksam und finanzierbar ist.