Gute Deutschkenntnisse ja – verfassungswidrige Symbolpolitik nein
Die GLP Kanton Solothurn lehnt die vorgeschlagene Teilrevision des Volksschulgesetzes ab. Für uns ist klar: Kinder sollen beim Eintritt in den Kindergarten möglichst gut Deutsch verstehen und sprechen können. Gute Sprachkenntnisse sind entscheidend für den Bildungserfolg und entlasten gleichzeitig Lehrpersonen und Schulen.
GLP Kanton Solothurn sagt zweimal NEIN am 27. September
Die Mitglieder der GLP Kanton Solothurn haben ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2026 gefasst und lehnen sowohl die Ernährungsinitiative als auch die Neutralitätsinitiative ab.
soH: Transparenz begrüsst, Abberufung nachvollziehbar – strukturelle Aufarbeitung bleibt Pflicht
Die GLP Kanton Solothurn begrüsst, dass der Regierungsrat mit den nun vorliegenden Informationen und Unterlagen zusätzliche Transparenz über die Vorgänge bei der Solothurner Spitäler AG (soH) und insbesondere über die Abberufung des damaligen Verwaltungsratspräsidenten schafft. Die zusätzlichen Informationen machen den zeitlichen Ablauf und die Beweggründe des Regierungsrats wesentlich besser nachvollziehbar. Transparenz ist der richtige Weg, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Gewässerschutz braucht Vorsorge statt teure Reparaturen
Der neue Gewässerbericht des Kantons Solothurn zeigt erfreuliche Fortschritte, aber auch einen klaren Handlungsauftrag: Besonders kleine Bäche in intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebieten bleiben durch Pestizide und andere Mikroverunreinigungen belastet. Bei den biologisch untersuchten Bächen ist eine deutliche Verbesserung bisher ausgeblieben. Der Kanton hält zudem fest, dass langlebige Stoffe und stabile Abbauprodukte über Jahre nachweisbar bleiben und deshalb dauerhafte Massnahmen notwendig sind.
Stellungnahme der GLP Kanton Solothurn zum Sicherheitsbericht 26+ – Mehr Sicherheit braucht mehr als mehr Stellen
Die GLP Kanton Solothurn begrüsst, dass mit dem Sicherheitsbericht 26+ erstmals eine umfassende Faktenbasis zur Entwicklung der Sicherheitslage, der Aufgaben der Kantonspolizei und ihren personellen Ressourcen vorliegt. Der Bericht zeigt nachvollziehbar, dass die Anforderungen an die Polizei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Besonders Vermögensdelikte, Cyber- und Strukturkriminalität sowie zunehmend komplexe Strafverfahren beanspruchen zusätzliche Ressourcen. Gleichzeitig verfügt der Kanton Solothurn im schweizweiten Vergleich über eine tiefe Polizeidichte und eine hohe Belastung pro Mitarbeitenden.
Wasser wird zur strategischen Ressource. Wir müssen jetzt handeln.
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der sehr tiefen Pegelstände weitere Einschränkungen beschlossen: Ab sofort sind auch landwirtschaftliche Wasserentnahmen aus der Dünnern sowie aus dem Mümliswilerbach, dem Mittelgäubach und dem Chrebskanal bis auf Weiteres verboten. Bereits seit dem 8. Juli gelten im Kanton Verbote für nicht landwirtschaftliche Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern – mit Ausnahme der Aare.