Die GLP unterstützt die geplante Aufhebung des Stimmrechtsausschlusses für Menschen unter umfassender Beistandschaft und für Personen mit Vorsorgeauftrag klar und geschlossen. Wer wegen einer Behinderung Unterstützung im Alltag braucht, darf nicht von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen werden – politische Rechte
Der Kanton Solothurn modernisiert sein Informations- und Datenschutzgesetz. Die GLP begrüsst diesen Schritt ausdrücklich. Die Vorlage stärkt die Datensicherheit, erhöht die Transparenz und bringt das kantonale Recht auf den Stand des revidierten Datenschutzgesetzes des Bundes. Gleichzeitig ist für uns klar:
Ja zum KAPO-Stützpunkt OensingenDie GLP Kanton Solothurn sagt Ja zum neuen Kantonspolizei-Stützpunkt in Oensingen. Die GLP erachtet den Stützpunkt als zweckmässige, langfristige Investition in die öffentliche Sicherheit und eine moderne Polizeiorganisation. Der Neubau entspricht zudem der Strategie «Eigentum vor Miete».
Die GLP Kanton Solothurn hat in einem E-Voting unter ihren Mitgliedern die Parolen zu den nationalen Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2026 gefasst. Sie setzt sich dabei konsequent für Nachhaltigkeit, soziale Ausgewogenheit und eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung des Kantons Solothurn ein. Nein
Die GLP sagt Ja zur Formularpflicht bei neuen Mietverträgen – mit Augenmass. Mehr Transparenz beim Anfangsmietzins ist wichtig, besonders dort, wo Wohnungen knapp sind. Deshalb unterstützen wir die Vorlage grundsätzlich. Uns ist aber wichtig, dass die Regelung stabil und nachvollziehbar
Der Kanton Solothurn plant, Verfügungen und Entscheide künftig vermehrt mit A-Post Plus statt per Einschreiben zuzustellen. Damit sollen jährliche Einsparungen von rund 290’000 Franken erzielt werden. Die Umsetzung erfolgt durch Anpassungen im Verwaltungsrechtspflege- und im Steuergesetz sowie durch eine Weisung
4x JA und 1x Nein Die GLP Kanton Solothurn hat mittels E-Voting ihre Parolen gefasst. Das Resultat ist sehr deutlich: mit grossen Mehrheiten werden alle drei kantonalen Vorlagen (Kauf der Liegenschaft Bielstrasse 3, Teilrevision des Gesetzes über den Finanz- und
Im Oktober hat die Stadt Olten die Energieplanung zur öffentlichen Mitwirkung aufgelegt. Als eine von drei Parteien hat die GLP an der Mitwirkung des 48 Seiten umfassenden Berichtes teilgenommen. Im Rahmen des Verfahrens hat die Stadt Olten die Anpassungsvorschläge geprüft
Ein Votum für die Demokratie (NOZ Original Artikel) Ich hatte das Privileg, in einer Ära des relativen Friedens und Wohlstands aufzuwachsen. Mit dem Fall der Sowjetunion löste sich die dunkle Wolke der atomaren Bedrohung meiner Kindheit auf. Wir träumten von
Kandidatur von Silvia Huber für den Oltner Stadtrat Die Grünliberalen der Amtei Olten-Gösgen freuen sich, die Kandidatur von Silvia Huber für die kommenden Oltner Stadtratswahlen bekannt zu geben. Silvia Huber, geboren 1967, ist in Olten aufgewachsen und Gründungsmitglied der Grünliberalen
Die GLP begrüsst die Anpassungsvorschläge. Vernehmlassungsantwort als PDF
Eine Totalrevision der Katasterschätzung ist zu begrüssen. Die GLP kann im Grossen und Ganzen hinter dem zweiten Gesetzesentwurf stehen. Dem Hauptanliegen der GLP, dass Eigentümerinnen und Eigentümer, die in erneuerbare Energieproduktion investieren, belohnt statt bestraft werden, wird mit der überarbeiteten
Am 22. Oktober drehen wir am am globalen Thermostat.Du entscheidest in welche Richtung. Wir Grünliberalen haben den Mut zur Lösung für mehr Klimaschutz, mehr Europa und eine moderne Gesellschaft! Wir engagieren uns für weniger Ideologie und mehr Lösungen gegen die
Die GLP Sektion Olten-Gösgen fordert im Gemeinderat in Olten dass die Einführung von «Gever», der digitalen Gemeindeverwaltung, durch eine projektspezifische, externe Stelle durchgeführt werden soll. Eine unbefristete Stellenerhöhung innerhalb der Verwaltung ist aus Sicht GLP nicht zielführend. #GLP #mutzurloesung
Vernehmlassungsantwort als PDF
Sehr geehrte Regierungsrätin SchaffnerSehr geehrte Frau RinikerSehr geehrte Damen und Herren Sie haben uns mit Schreiben vom 15. November 2022 eingeladen, am genannten Vernehmlassungsverfahren teilzunehmen. Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Wir unterstützen die Vorlage weitestgehend wie vorgeschlagen.
Sehr geehrte Regierungsrätin SchaffnerSehr geehrte Frau RinikerSehr geehrte Damen und Herren Sie haben uns mit Schreiben vom 14. Juni 2022 eingeladen, am genannten Vernehmlassungsverfahren teilzunehmen. Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Antrag: Die Rechtsmässigkeit zum Datenaustausch ist in
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